Beschlüsse des DPT

Fragen und Antworten zu koordinierender Funktion und Kooperation der Weiterbildungsstätten

Die Bundesdelegiertenversammlung der Bundespsychotherapeuten Kammer hat auf dem Deutschen Psychotherapeuten Tag (DPT) am 20.11.2021 mit 77% dem Antrag zugestimmt, der nun in die MWBO eingefügt wird:

Neuer Absatz in § 2 (bisherige Absätze 2 – 5 blieben erhalten und folgen dann neu als Absätze 3 – 6):
„Weiterbildungsinstitute sind Weiterbildungsstätten, die neben der psychotherapeutischen Behandlung weiterbildungsstättenübergreifend Theorie, Selbsterfahrung und Supervision durchführen“.

Weiterhin wird ein § 14 neu eingefügt (bisheriger § 14 und folgende bleiben erhalten und schließen sich als §§ 15 ff. an):

 § 14 Kooperation mit Weiterbildungsinstituten
 (1) 1Weiterbildungsstätten können mit Weiterbildungsinstituten einen Kooperationsvertrag zu dem Zweck schließen, die Theorie, die Selbsterfahrung sowie die Supervision in die gesamte Weiterbildung oder in die jeweiligen Weiterbildungsabschnitte zu integrieren. 2Erstreckt sich der Kooperationsvertrag auf mehrere Weiterbildungsabschnitte, ist sicherzustellen, dass Psychotherapeut*innen in Weiterbildung die jeweils vorgeschriebene Weiterbildung in den einbezogenen  Weiterbildungsabschnitten aufeinander abgestimmt ableisten können. 3§ 13 Absätze 4 und 5 bleiben unberührt.

(2)1Psychotherapeut*innen in Weiterbildung, die das Angebot einer Kooperation nach Absatz 1 für sich in Anspruch nehmen wollen, schließen einen Weiterbildungsvertrag mit den Kooperationspartnern über die Durchführung ihrer Weiterbildung ab, der die Details der Weiterbildung regelt.

Was bedeutet das nun im Detail?

Sind die geplanten Regelungen mit den Heilberufe-Kammergesetzen der Länder kompatibel?

Kooperationen zwischen Weiterbildungsstätten werden meist in den Heilberufe-/Kammergesetzen explizit als Möglichkeit, die Weiterbildung zu organisieren, genannt. Eine explizite gesetzliche Definition des Begriffs „Weiterbildungsinstitut“ als Kennzeichnung von Weiterbildungsstätten, die solche Aufgaben einrichtungsübergreifend anbieten, ist dafür nicht notwendig. Die Einführung des Weiterbildungsinstituts in der MWBO, das einrichtungsübergreifend Koordinierungsleistungen erbringt, ist eine fachliche Entscheidung, die auf Länderebene auch unter den dort geltenden Heilberufe-/Kammergesetzen umgesetzt werden kann. Die Unterstützung der Intention, durch Kooperation zwischen Weiterbildungsstätten die Qualität der Weiterbildung erhöhen zu wollen, wird jedoch ggf. auch ein Impuls sein, diese besonderen integrierenden Formen einer Weiterbildungskooperation auch in die Heilberufe-/Kammergesetze zu übernehmen.

Könnten Weiterbildungsstätten, die die gewollten Funktionen von Weiterbildungsinstituten nicht anstreben, sich dennoch „Institut“ nennen?

Der Begriff „Institut“ ist rechtlich nicht geschützt. Der Institutsbegriff kann daher nach wie vor von Einrichtungen, die sich bisher Institut nennen, weiterhin geführt werden. Lediglich der Begriff „Weiterbildungsinstitut“ im Sinne der MWBO bliebe jenen Weiterbildungsstätten vorbehalten, die gemäß der im Antrag vorgeschlagenen Definition weiterbildungsstättenübergreifend wirken.

Wenn im Sinne der MWBO Weiterbildungsinstitute etabliert würden, stünde dann die Finanzierung der dort vorgesehenen Leistungen (Theorie, Supervision, Selbsterfahrung) nur diesen zur Verfügung? Hätten andere Weiterbildungsstätten (die nicht Institute sind, jedoch die Leistungen vorhalten) dadurch einen finanziellen Nachteil?

Nein. Die weiterbildungsrechtliche Einführung des Begriffs „Weiterbildungsinstitut“ als Kennzeichnung einrichtungsübergreifend koordinierender Weiterbildungsstätten hat keine Auswirkungen auf die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen, die unabhängig von dieser koordinierenden Funktion von Weiterbildungsinstituten an die dafür zugelassenen Leistungserbringer erfolgt. Die Verhandlung mit den Krankenkassen hinsichtlich der Finanzierung von weiteren Leistungen (Vermittlung von Theorie, Selbsterfahrung, Durchführung von Supervision) erfolgt für die entsprechenden Leistungen und ist nicht abhängig von der Einrichtung, die diese erbringt.

Mit der vorgeschlagenen Einführung eines Weiterbildungsinstituts in der MWBO wird hervorgehoben, dass Weiterbildung mehr als nur Berufstätigkeit in der Versorgung bedeutet, sondern dass auch die fachgerechte Organisation und Strukturierung von Lehrleistungen eine Aufgabe ist, die finanziert werden muss. Das stärkt die Verhandlungsposition für eine nach wie vor nicht gesicherte Finanzierung der Weiterbildung für alle Weiterbildungsstätten.

Weitere Ausführungen zur juristischen Begründung und zur formalen Struktur der beantragten MWBO-Änderungen finden sich bei Rainer Hess: Gutachterliche Stellungnahme zu den rechtlichen Möglichkeiten der Integration des Rechtsinstituts eines ‚Weiterbildungsverbundes‘ in die von der BPtK beschlossene Musterweiterbildungsordnung, vom 23.7.2021; https://www.dgvt.de/fileadmin/Gutachtliche_Stellungnahme_RA_Hess.pdf

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